Bundesrat will neues Datenschutzgesetz

Wie das Bundesamt für Justiz in einer Mitteilung scheibt, hat der Bundesrat den Bericht über die Evaluation des Datenschutzgesetzes gutgeheissen. Das heisst, dass sich die Landesregierung grundsätzlich für eine Revision des bestehenden Datenschutzgesetzes ausgesprochen hat.

Der Bundesrat schreibt in seinem Bereicht, dass die Bedrohungen für den Datenschutz laufend zunehmen. Grund dafür seien die rasanten technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Das aktuelle Datenschutzgesetz ist vor rund 20 Jahren in Kraft getreten.

Jetzt beauftragt der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes zu prüfen. Insbesondere will er folgende Zielsetzungen in der Revision erreichen:

früheres Greifen des Datenschutzes

verstärkte Sensibilisierung der betroffenen Personen

Erhöhung der Transparenz

Verbesserung der Datenkontrolle und -herrschaft

Schutz von Minderjährigen

Bis die neue Datenschutzvorlage jedoch im Parlament behandelt wird, werden erfahrungsgemäss noch ein paar Jahre ins Land ziehen.