Was Parlamentskandidaten über netzpolitische Themen denken

Am 18. Oktober wählt die Schweiz ihr neues Parlament. Je nach Kanton stellen sich Hunderte Politiker zur Wahl; den richtigen Kandidaten, die richtige Kandidatin auszuwählen, fällt da schwer. Seit einigen Jahren gibt es die Plattform «Smartvote», auf der die eigenen Präferenzen mit denjenigen der Kandidaten abgeglichen werden können. Beispielsweise, ob er eine Erhöhung des Rentenalters befürwortet oder was er von aktiver Sterbehilfe hält. Leider nicht behandelt werden die gesamten ICT-Themen. Einzig eine Frage zum BÜPF ist enthalten («Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden?»).

Wer aber Leute in Bern haben will, die sich besonders für ICT-Themen einsetzen, hat seit heute die Möglichkeit dazu, diese kennenzulernen. Die Plattform «Freedomvote» ist wie «Smartvote» aufgebaut, behandelt aber ausschliesslich netzpolitische Themen.

Zehn Fragen wurden von den Kandidierenden beantwortet zu Themen wie «Open Source», «Netzneutralität», «Verschlüsselung» oder «Open Government Data». Die Antworten können mit den eigenen Interessen abgeglichen werden.

Allerdings haben bisher lediglich 52 Kandidaten die Fragekataloge ausgefüllt. Die Betreiber sagten auf Nachfrage, man hätte rund zehn Parteien angeschrieben und nach und nach kämen mehr Kandidaten dazu. Allerdings würden nur diejenigen, die sich für netzpolitische Themen interessieren, auch teilnehmen. Die Organisatoren hoffen, dass sie am Ende eine dreistellige Zahl beisammen haben. Für einen Pilotversuch sei das nicht schlecht, finden sie.

Die Plattform wurde in Zusammenarbeit von FSFE Schweiz und der «Swiss Open Systems User Group (/ch/open)» entwickelt. Unterstützt wird die Kampagne von Parldigi, Internet Society Switzerland Chapter, Opendata.ch, Digitale Allmend und Wilhelm Tux. Allein Parldigi hat rund 60 Mitglieder, von denen die meisten den Fragenkatalog noch nicht ausgefüllt haben.

Aber auch so ist diese Wahlempfehlungsplattform hilfreich - weil Themen wie Freiheit und Nutzerrechte im digitalen Zeitalter immer wichtiger, aber kaum von einem Politiker adressiert werden.