Recht und Politik
Handelskrieg
04.09.2020
China will angesichts US-Sanktionen heimische Chipindustrie unterstützen
Angesichts immer härterer US-Sanktionen will China die heimische Chipindustrie stärken. Dieses Thema werde bei den anstehenden Beratungen zum neuen Fünf-Jahresplan der Regierung im kommenden Monat auf der Agenda stehen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.
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Recycling
21.08.2020
Swico spricht sich gegen VREG-Revision aus
Das Bundesamt für Umwelt will die Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte revidieren. Der Wirtschaftsverband Swico, der das aktuelle Recyclingsystem entwickelt hat, bekämpft das Vorhaben vehement.
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Neue Weko-Klage
17.08.2020
Init7 geht gegen Swisscom vor
Die Swisscom hat die Bauweise der Glasfaser-Versorgung geändert. Dadurch können Konkurrenten offenbar weniger Gigabit anbieten. Init7-Chef Fredy Künzler hat darum den Telko-Riesen bei der Wettbewerbskommission angezeigt.
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Kommentar
12.08.2020
Die unendliche Geschichte – das Schweizer E-Patientendossier
Seit über drei Jahren warten wir auf das EPD. Mangels zertifizierten Stammgemeinschaften können Privatpersonen noch kein E-Patientendossier eröffnen. Der Start wurde mehrfach verschoben. Ob es im Frühling 2021 wirklich kommt, bleibt abzuwarten.
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Studie
12.08.2020
Schleppende Digitalisierung bei Schweizer Behörden
Punkto Digitalisierung haben Schweizer Behörden anscheinend noch einiges nachzuholen. Einer Umfrage zufolge konnte nur ein Viertel der Verwaltungsangestellten während des Lockdowns komplett von zuhause aus arbeiten.
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Links und Artikel bei Google
29.07.2020
BGH-Urteil: «Recht auf Vergessenwerden» vom Einzelfall abhängig
Ob Online-Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist immer von einer umfassenden Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil klargestellt.
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Urteil
15.07.2020
Apple muss doch keine 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen
Apple muss nun doch keine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro leisten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016.
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Illegaler Online-Marktplatz
26.06.2020
Anklage nach Schlag gegen riesige Darknet-Plattform
Drogen, gefälschte Dokumente, ausgespähte Daten: Das Spektrum der Angebote war umfangreich - bis die Polizei zuschlug. Nun müssen sich die Betreiber der Darknet-Plattform «Wallstreet Market» vor Gericht verantworten.
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US-Justiz
25.06.2020
Neue Anklage gegen Wikileaks-Gründer Assange
Die US-Justiz erhebt neue Vorwürfe gegen Julian Assange. Den bisher bestehenden 18 Anklagepunkten gegen den Wikileaks-Gründer sollen allerdings keine weiteren hinzugefügt werden.
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Beschwerden von Konkurrenten
16.06.2020
EU-Wettbewerbshüter nehmen sich Apples App Store und Apple Pay vor
Die EU-Kommission prüft nach Beschwerden von Konkurrenten, ob Apple unfairen Wettbewerb in seinem App Store und beim Bezahlsystem Apple Pay betreibt. Geklagt hatten unter anderem Spotify und der japanische Konzern Kobo.
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