Volk darf über Geheimdienstgesetz entscheiden

Rund 60 000 Unterschriften haben die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) gesammelt. Das sagte Juso-Chef Fabio Molina in einem Interview mit «Blick». Die Beglaubigung laufe zwar noch, man werde das Referendum aber am 14. Januar 2016 einreichen können.

Damit könnte das NDG bereits am 5. Juni vors Volk kommen. Wird es angenommen, darf der Schweizer Geheimdienst voraussichtlich ab 2017 unter anderem Telefone abhören, Kabelaufklärung betreiben und Computer infiltrieren.

National- und Ständerat sprachen sich mit grosser Mehrheit für das neue Gesetz aus, bauten aber auch Kontrollmechanismen für den Geheimdienst ein.