News 12.07.2010, 09:58 Uhr

SKS kämpft gegen Zollgebühren

Im März stimmten Bundesrat und Nationalrat Massnahmen gegen die überrissenen Zollgebühren zu, doch eine Umsetzung bleibt aus. Deshalb lanciert die SKS eine Onlinepetition.
Viele Schweizer möchten gerne im Internet Waren bestellen. Bei einem Einkauf im Ausland könnten die hohen Zollgebühren jedoch die Freude verderben. Schon bei Kleinstwaren können hohe Gebühren anfallen, warnt die SKS. Im März konnten die Konsumentenschützer einen Etappensieg erringen: Der Bundesrat war bereit, zwei Massnahmen einer Motion umzusetzen, die Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer gemeinsam mit der SKS eingereicht hatte. Auch der Nationalrat sagte Ja zu beiden Massnahmen. Damit war für die SKS klar, dass der Zollgebührenwucher am 1. Januar 2011 sein Ende haben wird. Doch nun kommt es anders:
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) im Departement von Bundesrat Hansrudolf Merz erklärte der SKS auf Anfrage, man prüfe diverse Möglichkeiten und müsse noch auf die Ständeratskommission warten. Doch diese wird die Motion frühestens im August behandeln, allenfalls erst gar im Oktober. Damit drohen den Konsumentinnen und Konsumenten, die von günstigen Preisen im Ausland profitieren möchten, auch im Jahr 2011 hohe Gebühren.
Die SKS will nun mit einer Onlinepetition gegen die «Verschleppung des Zollgebühren-Wuchers» vorgehen. Die Petition läuft bis am 8. August. Anschliessend übergibt die SKS die Petition der zuständigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerats. Diese soll die vom Nationalrat teilweise angenommene Motion Ende August behandeln.



Kommentare
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Maxtech
12.07.2010
Wer bezahlt die Verzollung wenn diese Gebühr weg fällt? Der Steuerzahler? Früher wurde es Quersubventioniert durch Steuern. Für den Zoll ist es ein enormer Aufwand wenn keine Warennummern vorhanden sind. Solche Amtsstellen verrechnen um die 200.--/Std. Da muss nach dem Verursacherprinzip abgerechnet werden. Wem das zu teuer erscheint soll in der Schweiz kaufen, da selber importierte Ware auch Ärger geben kann betreffend CE-Zertifikat, elektronische Erzeugnisse müssen den Nachweis haben das nur bleifrei verlötet wurde usw. Auch Paketpreise sind nicht mehr so günstig. Als Beispiel DE-CH bis 5 kg kosten bei der deutschen Post ebenfalls 30 €. Darum lohnt sich ein Import durch private nicht.

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dzs
12.07.2010
Sinnvolle Steuern Man sollte einen Passus in die Verfassung aufnehmen, dass im Sinne der Verhältnismässigkeit auf die Einforderung von Steuern verzichtet wird, deren Einziehung Kosten verursacht, die höher als 50% des zu erwartenden Steuerertrages sind. Es ist doch einfach Pferdewahnsinn der Amtsschimmelart, wenn für die Einziehung einer Steuer im Betrag von Fr. 10.- Kosten von Fr. 50.-- anfallen. Die Gescichte von Adriano ist mir auch schon passiert. Merz hat in seiner Amtszeit zahlreiche Steuererleichterungen für seine Hochfinanzklientel durchgedrückt. Nur bei diesen Bagatellen von wenigen Fr. Mehrwertsteuer klemmt er. Es geht hier vermutlich gar nicht um Steuereinnahmen sondern um die Abschottung der Schweiz gegen ausländische Konkurrenz. Wegen der prohibitiven Verzollungskosten sind ausländische Internet-händler nicht konkurrenzfähig. Bei mir hat diese Abschottungspolitik schon einige Male gewirkt. Ich habe darauf verzichtet, etwas im Ausland zu bestellen, weil es wegen diesen Vorweisungsgebühren zu teuer wurde. @ Max: Steuern die so hohe Kosten verursachen, sollte man einfach abschaffen. Sie sind volkswirtschaftlich schädlich und bringen nur Einzelnen Profit.

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Adriano
13.07.2010
Bei mir hat diese Abschottungspolitik schon einige Male gewirkt. Ich habe darauf verzichtet, etwas im Ausland zu bestellen, weil es wegen diesen Vorweisungsgebühren zu teuer wurde. Leider weisst man nie ob die Verzollungsgebühren kommen oder nicht. Manchmal werden sie von der Post gesendet und manchmal nicht. Probleme hatte ich nur mit Deutschen Produkte! Hab ein Kalender bestellt und alles klappte. Hab schon Bücher bestellt und es ging ohne Verzollungsgebühren. Nur bei ein Skateboard-Rad haben sie mir eine Rechnung gesendet, weiss Heute noch nicht recht warum. Ich würde es bei 500Fr oder 1000Fr verstehen, aber bei 40Fr (+10Fr Deutsche-Versand) finde ich sinnlos nochmals 60Fr für das Porto zu bezahlen, leider wusste ich es nicht. Kann es sein, dass es nur bei Proprity-Pakete solche Gebühren verlangen werden? Ich kaufe auch sehr viel von China ein, dort wird es Portofrei und Versand ist auch noch Gratis. Hat immer alles geklappt, auch bei 80Fränkige Pakete! Warum aus Deutschland nicht? Das hab ich bis Heute noch nicht verstanden! Und dann ist die Post noch so arrogant und schreibt, dass die Rechnung innert 10Tage bezahlt werden muss, obwohl das Gesetzt ganz klar sagt, dass jede Rechnung auch nach 30 Tage bezahlt werden darf!