Bundesrat gegen Spam

Wie das BAKOM meldet, möchte der Bundesrat das Fernmeldegesetz so schnell als möglich revidieren. Verschiedene Vorschläge sind deshalb in Vernehmlassung geschickt worden. Neben der raschen Öffnung des Swisscom-Kupferkabelnetzes für Konkurrenten werden griffigere Regulierungsrechte für die ComCom und eine Anpassung des Fernmelderechtes an die EU genannt. Zusätzlich soll der Konsumenten- und Datenschutz erhöht werden. Der Bundesrat will in Zukunft die Preisobergrenze für Dienste der Grundversorgung und Mehrwertdienste (z.B. 0906er Nummern) festlegen. Werbebotschaften wie Spam sollen nur noch mit Zustimmung des Empfängers erlaubt sein.