NSA und FBI sammeln grossflächig Daten

Der 'Aufschrei' ist nur so gross, weil nun die längst überfällige Dekontruktion des Mediendarlings Obama stattfindet und die monströsen Dimensionen der Überwachung unter seiner Administration offengelegt werden und zwar von seinen eigenen Leuten in der NSA, bzw. im dafür zuständigen Kongressausschuss. Wo Du leider sehr naiv bist, Sascha, ist wenn du den rechtlichen Skandal hinter der Verizon Order nicht siehst, indem Du sagst es überrasche Dich nicht. Das rechtliche Problem wird hier gut erklärt: http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/06/nsa-phone-records-verizon-court-order Was mich zum anderen Punkt bringt, nämlich, dass die schweizerische Berichterstattung dazu nichts als Ablenkung ist. Die Schweizer Behörden haben weiter reichende Kompetenzen der gezielten Überwachung als die NSA selbst unter den neueren Gesetzen hat. Davon wird nun geschickt abgelenkt, weil sonst der durchschnittliche Leser darauf kommen könnte, welche Träume der Schnüffelei und Fichierung im Expresstempo in Bern durchgewunken wurden: http://www.nzz.ch/aktuell/international/geheimdienst-zapft-laut-zeitung-server-von-internet-firmen-an-1.18094805#comment-922008962

Was ist eure Meinung zum neusten Überwachungsskandal der USA? Disclaimer: dieser Post spiegelt die persönliche Meinung und Gedanken wieder. Enthaltener Sarkasmus / Ironie / Zynismus könnte vom Leser fälschlicherweise überbewertet werden. Einige "Agent Smith"s haben sich ins Knie geschossen und werden kurzerhand ersetzt. Dann geht der gleiche Schnüffelzirkus weiter. Solange der einfache Bürger dieses Karussell mit der Faust im Sack hinnimmt (weltweit), wird es sich weiter drehen, wie unser Planet. Zitat aus "Dinner for one" : "The same procedure as every year?" Wo ist das Bärenfell, wenn man es braucht.....

Ich finde den Aufschrei völlig übertrieben. Hoffentlich werden Webseiten, Telefonate usw. von Sicherheitsdiensten überwacht. Natürlich ist es heikel, wenn eine Institution so weitreichende Kompetenzen (= Macht) hat. Das ist es immer. Aber da in diesem Fall die Freiheit nicht eingeschränkt, die Sicherheit aber erhöht wird, finde ich Kompetenzen zur Überwachung wichtig und richtig. Das Vertrauen liegt meiner Meinung nach heute oft beim falschen Ort. Die Schweizer Behörden haben weiter reichende Kompetenzen der gezielten Überwachung als die NSA selbst unter den neueren Gesetzen hat. Ich habe zwar den direkten Vergleich nicht, aber da habe ich komplett andere Informationen (und die kommen nicht von irgendwelchen Medien). Im Ausland vielleicht, da hat der Schweizer Nachrichtendienst durchaus seine Kompetenzen. Aber alles was im Inland abgeht, da ist's obermühsam etwas zu verfolgen. schweizerische Berichterstattung dazu nichts als Ablenkung ist Klar: Schweizer Medien, allen voran Blick & Tagesanzeiger, sind vom NDB gekauft...

...Ich habe zwar den direkten Vergleich nicht, aber da habe ich komplett andere Informationen (und die kommen nicht von irgendwelchen Medien). Im Ausland vielleicht, da hat der Schweizer Nachrichtendienst durchaus seine Kompetenzen. Aber alles was im Inland abgeht, da ist's obermühsam etwas zu verfolgen. Seit dem 01.01.2010 müssen alle Internetprovider dem Bund einen Live-Zugang zu den Internetabonnenten anbieten, der im Verdachtsfall von den Bundesbehörden angezapft werden kann. Ein Verdacht ist in der Schweiz schon bei sehr wenigen Informationen gegeben, Willkür ist nicht auszuschliessen. Dazu ist nicht einmal ein Untersuchungsbefehl eines Gerichtes notwendig. Die VüPF-Revision wurde im Eiltempo durchgewunken, und die Internetprovider haben vom Bund vertrauliche Richtlinien erhalten, was wie technisch zu überwachen sei. Seither sind die zumindest in der Statistik auftauchenden Anschlussüberwachungen sehr angestiegen. Es ist illusorisch zu glauben, dass diese Überwachungsinstrumente stets nur bei schweren Verbrechen eingesetzt werden. Zudem ist die Frage, was als schwerwiegend zu gewichten ist, eine politische Frage. Die Zeitungen sollten sich mal bei den Internetprovidern schlau machen und Insider fragen, wie sie die Lage einschätzen, und wie viele Live-Überwachungen der Internetanschlüsse derzeit stattfinden. Bedenklich ist Art. 2 des BÜPF: 2 Der Dienst erfüllt seine Aufgaben selbstständig. Er ist weisungsungebunden und dem zuständigen Departement nur administrativ unterstellt. ... Klar: Schweizer Medien, allen voran Blick & Tagesanzeiger, sind vom NDB gekauft.... Die Ablenkung ist eben, dass die übrigens schon lange dauernde Diskussion in den USA als Enthüllung portiert wird, umgekehrt aber über die zur Zeit laufende Petition "NEIN zum Überwachungsstaat" selten bis nie berichtet wird und, wenn Du schon einen dominanten Zeitungsverlag, TA Media als Sprachorgan der SP, erwähnst, eben genau die SP nicht als mitunterzeichnende Organisation auftritt. Es ist bekannt, dass einige Macher in leitenden Positionen bei TA Media in jungen Jahren während ihrer Ausbildung bei der damaligen SED in der DDR in Desinformation ausgebildet wurden - in einem Land, das Überwachung der eigenen Bürger sprichwörtlich mit deutscher Perfektion ausübte. Dass die vom NDB gekauft seien, habe ich nie gesagt. Es ist aber so, dass z.B. in der Kommentarfunktion dort Wörter wie Zensur, Diskussion und Artikel in einem Wortfilter sind und ein entsprechender Kommentar vom System automatisch gelöscht wird. Warum wohl sind diese Wörter auf jener Liste? Und warum ist die Zeichenbegrenzung in einem Bereich, der etwa zwei Tweets umfasst? Das macht bei einem Newsportal wenig Sinn, da Artikel und Diskussion wohl sehr häufige Wörter in Kommentaren sind – ausser, dass eben bewusst eine differenzierte Diskussion aus politisch sehr eindeutigen Motiven heraus behindert werden will. Die Kampagne dient somit, so mein Eindruck, nur dazu, das Augenmerk der Leser auf das in den gleichen Medien stetig mit Falschinformationen genährte Feindbild USA zu lenken, um von den in der Schweiz getätigten Rechts-Änderungen und der Intransparenz der Behörden abzulenken.

Ich finde den Aufschrei völlig übertrieben. Hoffentlich werden Webseiten, Telefonate usw. von Sicherheitsdiensten überwacht. Natürlich ist es heikel, wenn eine Institution so weitreichende Kompetenzen (= Macht) hat. Das ist es immer. Aber da in diesem Fall die Freiheit nicht eingeschränkt, die Sicherheit aber erhöht wird, finde ich Kompetenzen zur Überwachung wichtig und richtig. Das Vertrauen liegt meiner Meinung nach heute oft beim falschen Ort... das Problem mit der neuesten Order ist eben genau, dass es die Freiheit einschränkt und sehr wahrscheinlich grundlegenden Prinzipien der US Rechtsordnung widerspricht (Due process clause). Das Dokument zeigt, dass unter der Obama-Regierung zum ersten Mal die Kommunikationsdatensätze von Millionen von US-Bürgern, wahllos und in großen Mengen gesammelt werden - unabhängig von jeglichem vermutetem Fehlverhalten. Das ist ein Bruch mit der Due Process Klausel der Verfassung, ohne dass der legislative Prozess einer Verfassungsänderung durchlaufen wurde. Anordnungen unter dem Foreign Intelligence Surveillance Act befehlen die Produktion von Aufzeichnungen in Bezug auf ein bestimmtes benanntes Ziel oder einer endlichen Menge von namentlich genannten Zielen, die als Agent in einer terroristischen Vereinigung oder ausländischen Staates vermutet werden. Die neueste order ist genau genommen ausserhalb des rechtlichen Rahmens jenes Gesetzes. Die Sammlung jener Daten ermöglicht es der NSA, leicht ein umfassendes Bild über jeden einzelne Kontakt, wie, wann und möglicherweise wo dieser entstand, von sämtlichen US Bürgern und Niedergelassenen, und das rückwirkend. Dies ist nicht Aufgabenbereich der NSA und unter amerikanischem Gesetz nicht erlaubt, da Überwachung nur bei begründetem Verdacht und für bestimmte vermutete Straftatbestände erlaubt ist. Dieser neueste Coup folgte auf NDAA 2012, welcher dem Präsidenten und allen künftigen Präsidenten das Recht gibt, direkt anzuordnen, dass das Militär überall auf der Welt (also auch auf US Territorium selber, und auch inklusive amerikanischer Bürger) Verdächtige abholt und auf unbestimmte Zeit militärisch inhaftiert, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Ein absolutes Novum in der amerikanischen Geschichte. Was die Obama Administration hier versucht, ist nicht weniger als grundlegende Prinzipien der Gewaltenteilung und Kompetenzen der Legislative auszuhebeln. In der Tragweite viel grösser als der Watergate Skandal, der Nixon das Amt kostete. Der Aufschrei ist in diesem Kontext eigentlich noch viel zu wenig laut und es ist dazu dann wieder symptomatisch, dass in den Schweizer Medien dieser staatsrechtliche Gesamtzusammenhang nicht berichtet wurde und dass nach der neuesten Rede Obamas zum Thema das ganze ohne weiteres Hinterfragen abgeklungen ist. Was ich insofern verstehe, ist, dass dazu auf die amerikanische Rechtsordnung an sich eingegangen werden müsste und diese im Gegensatz zur schweizerischen von der Prämisse der Limitierung der Staatsmacht auf genau definierte Kompetenzen und Spielregeln ausgeht. Die Frage dahinter dann selbstredend über den schwachen Staat versus den starken Staat – genau die Frage, die sich viele Schweizer stellen und ob der Schweizerische Staatsapparat nicht doch zu sehr in die Richtung des starken Staates geht. Dass der Gesamtkontext des Skandals eigentlich in der Schweizer Berichterstattung unterschlagen wurde, ist ein weiteres Indiz dafür, das bewusst von den wesentlichen Fragen, die die Schweizer Bürger beschäftigen sollten, abgelenkt wird. Nämlich, dass die Angst, die Terrorismus umgibt, missbraucht wird, um die freiheitlichen liberalen Rechte des Bürger zu dekonstruieren und die Bürger dies sogar kritiklos abnicken. Dass massive und breitgefächerte Überwachung wenig bringt, haben wir ja in Boston gesehen, wo die Täter seit Jahren auf dem Radar solcher Behörden waren, ohne dass eine konkrete Überwachung nach bestehenden Gesetzen angeordnet wurde. Dass der Präsident nun behauptet, die Publizierung jener Order sei unverantwortlich, weil sie der nationalen Sicherheit schade, ist geradezu zynisch. Ihm geht es um die Erweiterung der präsidialen und exekutiven Macht und der Schwächung demokratischer Rechtsfindung.

Das ist mir jetzt zu aufwändig, mich tiefer mit Deinen Antworten auseinanderzusetzen. Offenbar weisst Du deutlich mehr als der Durchschnittsuser, für den ich Dich zuerst gehalten habe (sorry für die Herabsetzung), zumindest macht es diesen Eindruck ;-) Da kann ich noch von Glück reden, dass ich mit "Ich habe zwar den direkten Vergleich nicht" begonnen habe. Weil der vertiefte Einblick fehlt mir, keine Zweifel. Und was den TA angeht habe ich die Zusammenhänge missinterpretiert. Finde es zum Haare sträuben, was für Gesetze in der Schweiz in die Vernehmlassung gehen. Eine Frechheit, völlig gegen die Prinzipien unserer Verfassung.

Terrortrauma seit dem 11.september haben die Usa ein terrortrauma,und man kann sie nun mal nicht heilen wenn sie es nicht wollen.