Advent
19.12.2019, 14:12 Uhr
Cooles Gadget
Der Ständerat will den Schutz persönlicher Daten verstärken und die Regeln für sogenanntes Profiling verschärfen. Bei der Revision des Datenschutzgesetzes weicht er damit von verschiedenen Beschlüssen des Nationalrats ab.
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(Quelle: pctipp)
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Quelle: ee
Die Fahne der Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie der Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz hat 258 Seiten. Der Ständerat arbeitete am Mittwoch effizient und beriet die Vorlage in anderthalb Stunden. Der Nationalrat hatte in der Herbstsession dafür fast sieben Stunden gebraucht. Das hohe Tempo in der kleinen Kammer dürfte den klaren Mehrheitsverhältnissen in der Staatspolitischen Kommission (SPK) geschuldet sein. Dort sei der neue Schutzstandard von Standard zwar ebenfalls kontrovers diskutiert worden, sagte Sprecher Daniel Fässler (CVP/AI). Schliesslich hätten aber immer Kompromisse mit komfortablen Mehrheiten gefunden werden können.
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