Bundesrat mit Bericht zur Bekämpfung der Cyberkriminalität in der Schweiz

Der Bericht erfüllt die Postulate 22.3145 Silberschmidt und 22.3017 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats und setzt sich detailliert mit den Entwicklungen und Lücken in der nationalen Cyber-Strafverfolgung auseinander. Beide Postulate beziehen sich primär auf Zuständigkeiten und Aktivitäten der Kantone. Deshalb hat das federführende Bundesamt für Polizei (fedpol) zur Erarbeitung des Berichts mit dem Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) zusammengearbeitet, der sich paritätisch aus Vertretern des Bundes und der Kantone zusammensetzt. Zudem begleiteten eine strategische Begleitgruppe und eine Fachgruppe die Erarbeitung des Berichts. Zur Erhebung der Situation in den Kantonen wurden Umfragen bei den betroffenen Behörden durchgeführt.

Der Bericht zeigt, dass die Cyberkriminalität sowohl in Bezug auf die Menge der Straftaten als auch auf deren Schweregrad und Schadensausmass stetig zunimmt. Die Kantone und die Bundesanwaltschaft haben deswegen spezialisierte Netzwerke und Arbeitsgruppen geschaffen, um die Koordination und die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu fördern. Die überwiegende Mehrheit der Kantone hat zudem organisatorische und personelle Anpassungen vorgenommen, um die Cyberkriminalität effektiver zu bekämpfen. Sie haben ihre Kapazitäten ausgebaut, indem sie spezialisierte Einheiten etablierten und neue Stellen für IT-Forensiker und Analysten schufen. Die Mehrheit der kantonalen Staatsanwaltschaften und die Bundesanwaltschaft verfügen ausserdem über Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die auf die Bekämpfung von Cyberkriminalität spezialisiert sind.

Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit der Koordination von Prävention und Repression sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Er betont, dass eine noch stärkere Zusammenarbeit und noch intensivere Präventionsarbeit wichtig sind für den Schutz der Bevölkerung und der Unternehmen.

Eine für den Bericht durchgeführte Expertenumfrage zeigt: Obwohl organisatorische Fortschritte gemacht wurden, werden die verfügbaren personellen und technischen Ressourcen noch immer als unzureichend erachtet, um den steigenden Anforderungen und der raschen Entwicklung der Cyberkriminalität gerecht zu werden. Der Bericht schlägt vor, dass jeder Kanton eine Selbstevaluation durchführt, damit die vorhandenen Ressourcen den Herausforderungen angemessen sind.

Verschiedene Optimierungsmassnahmen sind bereits in der im April 2023 vom Bundesrat verabschiedeten und von den kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren gutgeheissenen Nationalen Cyberstrategie NCS enthalten. Der Bundesrat bekräftigt sein Engagement, die Massnahmen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität kontinuierlich zu intensivieren. Dies umfasst insbesondere die Unterstützung von Projekten wie der Nationalen polizeilichen Abfrageplattform (POLAP), die den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden erheblich erleichtert und die Effizienz der polizeilichen Arbeit steigert. Die Kantone und der Bund arbeiten zudem an einer gesamtschweizerischen Informationsplattform, die unter anderem einen Überblick über Cyberkriminalität ermöglichen soll. Diese bestehenden Kooperationsmassnahmen sollen verstärkt und die Präventionsanstrengungen erhöht werden, um die gesamte Bevölkerung und alle Unternehmen zu erreichen. Fedpol intensiviert zudem die Zusammenarbeit mit Europol, Interpol und Eurojust.