Ganzes Paket zur weiteren Telekomliberalisierung ...

Die Kommissarin betonte, dass sie sich nicht gegen innovative Zusatzdienste sperren wolle. «Zum Beispiel, wenn Sie gerade ein Videokonferenzsystem gekauft haben, wollen Sie wahrscheinlich auch eine Internetversorgung, die eine richtige Qualität garantiert. Wenn jemand bereit ist, dafür mehr zu bezahlen, sollten dem keine EU-Regeln im Weg stehen», erläuterte sie. Zugleich müssten Anbieter ihre Kunden transparenter über Vertragsdetails informieren und den Wechsel zur Konkurrenz einfacher machen.
Kroes will, dass die Europa-Parlamentarier zum Auslaufen ihres Mandats im nächsten Frühjahr ein Gesetzespaket zur umfassenden Reform der Telekomindustrie annehmen. Sie will vor allem einen einheitlichen Markt für Telekommunikationsdienste durchsetzen und dabei auch die Roaming-Gebühren für Telefonate im europäischen Ausland abschaffen. Kroes will ihre konkreten Gesetzesvorschläge im Sommer vorlegen.

Dabei dürfte sie auf einige Widerstände treffen. So sperrten sich einzelne Länder gegen Pläne für eine zentrale EU-Regulierungsbehörde für den Telekommarkt. Kroes schlägt jetzt als Kompromiss vor, dass sich Unternehmen einen Regulierer in einem Land aussuchen können, der für sie europaweit zuständig wäre. Ausserdem gibt es Differenzen zwischen Brüssel und den Telekomkonzernen bei der Wettbewerbspolitik. Die Unternehmen hätten gern mehr Spielraum für Fusionen in einzelnen Ländern, die EU-Wettbewerbshüter favorisieren stattdessen ein Zusammenwachsen der Branche über nationale Grenzen hinweg.