Der ewige Patentkrieg

Der Samsung-Erfolg bringt ein heikles Thema in der Branche wieder in den Vordergrund, die sogenannten FRAND-Patente. Denn das betroffene US-Patent mit der Nummer 7706348, das ein Übermittlungsverfahren beschreibt, gehört zum Grundstock des schnellen Datenfunkformats UMTS. Damit muss Samsung Lizenzen dafür nach geltenden Regeln zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung («fair, reasonable, and non-discriminatory», FRAND) anbieten. Apple hält die von Samsung geforderte Gebühr für zu hoch. In Europa wirft die EU-Kommission den Südkoreanern einen Missbrauch von Standardpatenten vor, auch US-Behörden ermitteln. Samsung schraubte deshalb vor regulären Gerichten Klagen mit solchen Schutzrechten massiv zurück.
Die ITC (International Trade Commission) kann bei Patentverletzungen die Einfuhr von Waren in die USA verbieten. Das klingt allerdings bedrohlicher, als es ist: Bisher konnte im Patentkrieg der Mobilfunkbranche kaum ein Kläger ein wirkungsvolles Importverbot erzielen. Im aktuellen Fall hatte der zuständige ITC-Richter Apple zunächst vom Vorwurf der Patentverletzung freigesprochen. Die vollzählige Kommission revidierte den Beschluss.