Der Chef des US-Geheimdienstens NSA, Keith Alexander, verteidigte gestern Mittwoch vor einer Senatsanhörung in Washington nun zum ersten Mal die umstrittenen Überwachungsprogramme. 

Einleitend legte er dar, dass sich die Regierungsbehörden der Einhaltung des Rechts und dem Schutz der Privatsphäre «zutiefst verpflichtet» fühlten. Seiner Einschätzung nach spielen seine Programme eine wichtige Rolle im Kampf gegen den internationalen Terror, seien «strikten Richtlinien» unterworfen und stünden unter «rigoroser Aufsicht».

Als ein Beispiel für die Wirksamkeit früherer Überwachungen nannte der NSA-Chef einen Anschlag auf das New Yorker U-Bahn-System im Jahr 2009: Das Trio war einen Tag vor der Ausführung aufgeflogen. Erst durch Auswertungen von Daten durch das Prism-Programm seien die Geheimdienste, Alexanders Aussage nach, den Plänen auf die Spur gekommen. Erwähnt wurde als zweites Beispiel ein gewisser David Headley, der in einer Terrorattacke in Mumbai 2008 involviert war und nun in einem US-Gefängnis sitzt. 

Alexander sprach sich ausserdem für mehr Transparenz im aktuellen Datenskandal aus: Die Öffentlichkeit solle so umfassend wie möglich über die Überwachungsprogramme informiert werden unter Berücksichtigung der Tatsachen, was für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Gleichzeitig betont der NSA-Chef, dass mit dieser Information zu den NSA-Programmen die allgemeine Sicherheit und die Möglichkeiten der NSA nicht gefährdet würden.

Die nicht verkennbare Botschaft von Keith Alexander reduziert sich auf die Aussage, dass Keith «stolz» ist auf seine Leute, zumal sie jeden Tag das «Richtige» tun. Unverkennbar ist aber, dass Snowden durch Bekanntmachung einiger Schnüffelaktivitäten in den Augen von Keith eine klare Bedrohung darstellt. Die Veröffentlichungen hätten Amerika und seinen Verbündeten grossen Schaden zugefügt. 

Auch die EU will mehr Klarheit: BBC berichtete, Viviane Reding, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, befürchte «ernste Folgen für die Grundrechte der EU-Bürger». Eric Holder vom US-Justizministerium soll nun für Reding abklären, welche Ziele genau die USA mit PRISM verfolgen und ob es dabei nur um die Bereiche nationale Sicherheit und ausländische Geheiminformationen gehe. Reding will ebenfalls Klarheit darüber, wie oft Daten von Einzelpersonen gesammelt und verarbeitet werden. Weiter soll Holder für Frau Reding klären, wie EU-Bürger gegenüber US-Bürgern Informations- und Einspruchsrechte einfordern dürfen. Reding will laut BBC nur dann den USA Zugriff auf US-Serverdaten von EU-Bürgern ermöglichen, wenn es sich um eine rechtlich überprüfbare Ausnahmesituation handelt.

Derweil hagelt es weitere Vorwürfe von Whistleblower Edward Snowden. Am Mittwoch warf der Ex-NSA-Mitarbeiter den USA unter anderem auch Hunderte Cyberangriffe auf Ziele in China und Hongkong vor, berichtete die «South China Morning Post»: Das Treffen zwischen Snowden und der Redaktion erfolgte an einem geheimen Ort.