US-Justizbehörden ermitteln

Die US-Justizbehörden haben ihre Bemühungen verstärkt, Vorwürfen wegen Technologiediebstahls nachzugehen, in dem unter anderem Vorwürfe über angebliches chinesisches Fehlverhalten in früheren Zivilklagen für strafrechtliche Ermittlungen aufgegriffen werden, wie das «Wall Street Journal» berichtete.

Huawei bestreitet, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Der Gründer Ren Zhengfei beteuerte am Dienstag vor US-Journalisten, sein Unternehmen würde nicht spionieren und auch Anordnungen der Regierung abweisen, Daten herzugeben oder Hintertüren einzubauen. «Wir würden sicher jede solcher Aufforderungen ablehnen.» Kein Gesetz in China zwinge Unternehmen dazu, Hintertüren einzubauen. Auch hätten weder er noch Huawei jemals eine Aufforderung von der Regierung bekommen, «unangemessene Informationen zur Verfügung zu stellen».

Nach den scharfen chinesischen Cyber-Sicherheitsgesetzen sind allerdings alle in China tätigen Unternehmen gezwungen, Daten an die Behörden zu geben, wenn es um Fälle der nationalen Sicherheit geht. Gefahren für die nationale Sicherheit sind in China nach Angaben von Diplomaten sehr weit gefasst und bieten viel Raum für willkürliche Interpretationen.

Huawei steht auch durch Vorwürfe wegen Bankbetrugs im Zusammenhang mit der Verletzung der Sanktionen gegen den Iran unter Druck. Die Tochter des Huawei-Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou, wurde deswegen in Kanada festgenommen. Die Top-Managerin, die bis zur Entscheidung über eine Auslieferung an die USA gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde, aber in Vancouver bleiben muss, streitet dies ab.

Ihr Fall ist ein Politikum und belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen – der ehemalige Diplomat und Vertreter der unabhängigen internationalen Crisis-Group, Michael Kovrig, und der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Ihnen werden Aktivitäten vorgeworfen, die «die nationale Sicherheit gefährden».

Auch wurde am Montag die 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels in China kurzfristig in eine Todesstrafe umgewandelt. Diplomaten und Beobachter sehen darin mögliche Vergeltungsaktionen, um den Druck auf Kanada zu erhöhen.