Google-Urteil: Welche Daten sind betroffen?
Ausgangslage und Konsequenzen
Spanier klagte wegen eines rufschädigenden Eintrags
Geklagt hatte ein Spanier, dessen Grundstück vor mehr als 15 Jahren zwangsversteigert wurde. Die amtliche Bekanntmachung über die Pfändung wurde 1998 in einer spanischen Zeitung und im Internet veröffentlicht. Der Betroffene wandte sich dagegen, dass Google bei der Eingabe seines Namens einen Link zu diesen Informationen anzeigt und forderte, den alten Artikel zu löschen. Die Pfändung sei erledigt und verdiene keine Erwähnung mehr.
Die Richter urteilten dabei nur über die Verweise, nicht aber über die Inhalte der Webseiten. Der Anspruch gelte auch dann, wenn diese rechtmässig seien und die Informationen dort nicht gleichzeitig gelöscht würden.
Begründung des EuGH
Zur Begründung schreibt der EuGH, mit der Eingabe eines Namens bei einer Suchmaschine könne ein Nutzer «ein mehr oder weniger detailliertes Profil der gesuchten Personen erstellen». Dies sei ein Eingriff in die Rechte der Person. Die Ergebnisse seien nichts anderes als eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Das EU-Recht verlange daher einen Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer und denen der betroffenen Person.
Google enttäuscht über das Urteil
Google teilte zu dem Urteil mit: «Dies ist ein sehr enttäuschendes Urteil für Suchmaschinenbetreiber und Online-Verleger.»
Das Unternehmen hatte in dem Verfahren argumentiert, es sei laut EU-Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich dafür, dass personenbezogene Daten auf den jeweiligen Webseiten gemäss der Richtlinie verarbeitet werden. Google könne nicht einmal zwischen personenbezogenen und anderen Daten unterscheiden. Deshalb könne auch eine nationale Datenschutzbehörde die Suchmaschine nicht verpflichten, bestimmte Informationen aus ihrem Index zu entfernen.
Schon im Mai vergangenen Jahres hat der deutsche Bundesgerichtshof die Google-«Autovervollständigung» gerügt. Ein Kläger hatte sich damals darüber beschwert, dass die Suchmaschine «Betrug» und «Scientology» als Ergänzung anzeigten. Der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke schätzt, dass nur sehr wenige Bürger bis anhin von dieser Löschung Gebrauch gemacht hätten. Die Menschen seien dafür zu träge, sagte er gegenüber Faz.net.
14.05.2014