Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Geheimdienste

Die Bundesanwaltschaft ist nun ermächtigt, gegen mögliche unrechtmässige geheimdienstliche Tätigkeiten zu ermitteln. Gemäss Bericht der SonntagsZeitung observierten bereits seit 2005 US-Agenten in Genf Einrichtungen der UNO im Umkreis von einem Kilometer. Von 2006 bis 2011 inspizierte das sogenannte «Surveillance Detection Team» (SDT) die Einrichtungen teilweise in Zivil mit Videokameras, Aufnahmegeräten und Funk. Das Pflichtenheft des Special Corps umfasse nach Bericht der SonntagsZeitung, der Dokumente vorliegen, mehrere Punkte, die mit Artikel 271 betreffend «Verbotene Handlungen für einen fremden Staat» kollidieren. Das vom Bundesrat nie legitimierte Team, das verdächtige Ereignisse im Zusammenhang mit Terroranschlägen melden sollte, war aber schon seit 2005 im Einsatz. Strafanzeige gegen Unbekannt wurde bereits letzte Woche von der Bundesanwaltschaft eröffnet.

Bis anhin fehlte noch der begründete Anfangsverdacht. Der Bundesrat hat inzwischen der Bundesanwaltschaft «grünes Licht» zu Ermittlungen gegeben: Die Departemente sind beauftragt, Abklärungen und die Prüfung möglicher Massnahmen zu vertiefen, ehe definitive Entscheide gefällt würden. Die Bundesanwaltschaft darf zurzeit hinsichtlich Wahrung des Untersuchungsgeheimnisses keine weiteren Angaben machen. Dass davon auszugehen sei, dass die Schweiz von den nachrichtendienstlichen Aktivitäten anderer Länder nicht verschont sein könnte, hielt der Bundesrat ebenfalls fest.

Derzeit untersucht die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) die Kontakte des Nachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA, weil der für den Nachrichtendienst zuständige Verteidigungsminister Ueli Maurer jüngst versicherte, die Schweiz unterhalte «keine Kontakte zur NSA». Eine Anfrage ans VBS zur aktuellen Meinungsposition steht noch aus. Die Vereinigten Staaten antworteten bis jetzt auf diplomatischen Weg, wonach die USA «die Schweizer Gesetze respektieren» würden.

Das VBS hält fest, dass Bundespräsident Maurer sich bezüglich Austausch mit der NSA mehrmals klar geäussert habe. Fakt sei nach wie vor: «Wir haben und hatten keine Zusammenarbeit mit der NSA und wir haben auch keine Daten mit der NSA ausgetauscht», betonte ein Sprecher des VBS gegenüber PCtipp.