Ständerat macht Druck auf Roaming-Gebühren

Mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt die Fernmeldekommission des Ständerats (KVF) zwei Motionen aus dem Nationalrat zur Annahme, die das Parlament bisher auf Eis gelegt hatte. Zwar waren beide Kammern mehrheitlich der Auffassung, dass Verbindungen mit dem Handy im Ausland zu teuer sind. Trotzdem entscheiden sie, vorerst auf eine Regulierung zu verzichten und der Branche die Gelegenheit zu geben, das Problem selber zu lösen. Gegenüber der ständerätlichen KVF hatten die Telekom-Anbieter damals Preissenkungen zugesichert.

Daran glaubt die Kommissionsmehrheit inzwischen nicht mehr. Ihrer Meinung nach lässt es sich nicht mehr rechtfertigen, in dieser Frage den Marktkräften zu vertrauen, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag heisst. Die angekündigten Preissenkungen seien nicht im versprochenen Umfang erfolgt. Insbesondere würden sich neue Angebote wie Flatrate-Tarife nur für Vielnutzer lohnen, weshalb Preissenkungen nicht pauschal beziffert werden könnten.

Der Nationalrat hatte die Motionen von Thomas Fuchs (SVP/BE) und Ursula Wyss (SP/BE) zunächst angenommen. Beide Vorstösse verlangen verbindliche Höchsttarife für die Nutzung des Handys im Ausland nach dem Vorbild der EU. Dort wurden die Roaming-Gebühren ab 2011 schrittweise gesenkt. 2013 stimmte der Nationalrat aber der von der kleinen Kammer beschlossenen Sistierung zu. Als nächstes ist nun wider der Ständerat am Zug.