Schweiz: Geldspielgesetz wird wegen Netzsperren bekämpft

Gleich vier netzpolitische Organisationen und Parteien wollen ab heute Dienstag mit der Unterschriftensammlung gegen das Geldspielgesetz beginnen. Im Verbund ergreifen die Digitale Gesellschaft, die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei und der Chaos Computer Club Schweiz das Referendum gegen das Geldspielgesetz. Konkret stossen sie sich an den vorgesehenen Netzsperren im Gesetz.

Dieses verpflichte Internetzugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können, heisst es in einer Mitteilung der Digitalen Gesellschaft. «Die Provider müssten die gleichen Methoden gegen ihre Kunden einsetzen, wie sie sonst Cyberkriminelle für sogenannte Phishing-Attacken verwenden», wird moniert.

Die Organisationen seien sich einig, dass Eingriffe in die grundlegende Kommunikationsinfrastruktur das falsche Mittel sei, komplexe gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtliche Probleme lösen zu wollen, heisst es weiter. Die Aufgabe der Kommunikationsinfrastruktur bestehe darin, zuverlässig, nicht diskriminierend und kostengünstig Daten zu transportieren. «Eine Regulierung des Glücksspiels muss möglich sein, ohne diese kritische Infrastruktur durch Netzsperren grundlegend zu beeinträchtigen», argumentieren die Gegner. Denn die vorgesehenen Netzsperren würden die Stabilität des Internets gefährden, Sicherheitsmechanismen untergraben und damit das Vertrauen der Internetnutzer in der Schweiz zerstören.

Gemäss den Ergreifern des Referendums sind Netzsperren weitgehend unwirksam. Denn die geplanten DNS-Sperren könnten problemlos umgangen werden. «Erfahrungen zeigen, dass durch diese Art der Sperren neben dem eigentlichen Ziel oft auch weitere Angebote unabsichtlich mitblockiert werden», so die Befürchtung.

Zudem funktioniere die im Gesetz vorgesehene Umleitung auf eine Informationsseite bei verschlüsselten Verbindungen, wie sie von Onlinecasinos verwendet werden, technisch nicht. Auch die Benutzer von Apps der Onlinecasinos dürften keine staatliche Informationsseite angezeigt bekommen – oder von der DNS-Sperre überhaupt betroffen sein.

Da das Gesetz die Zensurmassnahmen nicht genau umschreibe, sei deshalb gemäss der Gegnerschaft damit zu rechnen, dass nach kurzer Zeit weitaus einschneidendere Zensurmassnahmen (wie IP-Sperren, Deep Packet Inspection, Erschweren des Zugangs zu VPN und weiteren Diensten zum Schutz der Privatsphäre) zur Anwendung kommen könnten.