Letzter Widerstand gegen das Nachrichtendienstgesetz

Netzaktivisten werden es nicht leicht haben mit ihrem Ringen um die Aufhebung des neuen Nachrichtendienstgesetzes, über das nächste Woche im Nationalrat befunden wird. Konkret geht es um die sogenannte «Kabelaufklärung». Der Gesetzesparagraph soll Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, auch den grenzüberschreitenden Datenverkehr übers Glasfasernetz anzuzapfen.

Da fast nur noch die Grünen auf der Seite der Netzaktivisten sind, appelliert die Digitale Gesellschaft, gestützt von der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und Amnesty International, in einem Offenen Brief an die Politiker, die Kabelaufklärung als Gesetz zu streichen.

«Der Brief wurde bereits an alle Nationalräte verschickt und soll die Politiker aufrütteln, bevor es zu spät ist», sagt Simon Gantenbein, Vertreter der Digitalen Gesellschaft (DigiGes), auf Anfrage.

Das neue Nachrichtendienstgesetz sieht vor, dass Provider künftig die entsprechenden Datensignale an das Zentrum für elektronische Operationen (ZEO) der Armee weiterreichen. Die Dienststelle würde dann Datenströme nach Stichworten abscannen. Die daraus gewonnenen Informationen, die auf eine Bedrohung der inneren Sicherheit hinweisen, würde die beauftragte Stelle an den Nachrichtendienst des Bundes weiterleiten.