Bundesrat: Download für private Nutzung soll legal bleiben

Bis Ende 2015 will der Bundesrat das aktuell geltende Urheberrecht modernisieren. Die Rechte und Pflichten von Kulturschaffenden, Konsumenten und Anbietern sollen mit gezielten Massnahmen an die Realität des Internets angepasst werden. Die Vorlage wird vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ausgearbeitet und wird sich zu grossen Teilen auf die Empfehlungen der Arbeitsgruppe AGUR12 stützen.

AGUR12 möchte vor allem die Provider in die Pflicht nehmen. Internetanbieter sollen dafür sorgen, dass rechtsverletzende Inhalte gar nicht erst angezeigt werden. Auf Anweisung von Behörden müssen die Provider offensichtlich illegale Inhalte sperren. Die Schweizer Provider wären nicht erfreut über diese zusätzlichen Pflichten. Um zuverlässig illegale Inhalte blockieren zu können, müsste ein Provider sämtliche gehosteten Inhalte seiner Nutzer überwachen, was sowohl ethisch fragwürdig als auch technisch nicht machbar ist.

Für die Nutzer ändert sich mit dem modernisierten Urheberrecht wenig. Das Herunterladen von Filmen, Serien und Musik bleibt nach aktuellem Stand für den Privatgebrauch legal. Uploads bleiben verboten. Wer dennoch geschütztes Material im grossen Stil in Filesharing-Netzwerke hochlädt, wird verwarnt. Ändert sich das Verhalten nach der ersten Verwarnung nicht, werden die Personendaten an den Rechteinhaber weitergegeben. Nicht kulturelle Downloads wie Software über Filesharing-Netzwerke bleiben illegal. Eine Kultur-Flatrate, die monatliche Zahlungen über die Internetrechnung gegen legale Downloads vorsieht, lehnt AGUR12 ab.

Die finale Version der Vorlage wird bis 2015 noch verändert werden. Daten von AGUR12 werden lediglich die Grundlage der Vorlage bilden. Bis konkrete Massnahmen ergriffen werden, will sich der Bundesrat mit Providern und anderen Arbeitsgruppen zusammensetzen und Details ausarbeiten.