Der Bundesrat will gegen Schweizer Roaming-Wucher vorgehen

An einer Pressekonferenz am Donnerstag äusserte sich Bundesrätin und Kommunikationsministerin Doris Leuthard unter anderem zur geplanten Revision des Fernmeldegesetzes. Dieses ist seit 1997 in Kraft und wurde 2007 lediglich leicht aktualisiert. Die nächste Revision peilt eine Deregulierung und besseren Konsumentenschutz an. 

Dabei sprach Doris Leuthard auch ein traditionelles Sommerthema an: die horrenden Roaming-Gebühren im Ausland. Ein Wegfall dieser Gebühren sei nur mit einem Rahmenabkommen mit der Europäischen Union möglich. Ein solches Abkommen werde es aber nicht geben, so die Bundesrätin. Stattdessen will die Exekutive nun mit der Gesetzesrevision gegen unverhältnismässig hohe Tarife vorgehen: Schweizer Telkos sollen verpflichtet werden können, ihren Kunden Roaming-Dienstleistungen von Drittanbietern und Roaming-Pakete zu fixen Preisen zu offerieren.

Im gleichen Gesetz soll auch eine Preisobergrenze festgelegt werden können, die auf internationalen Vereinbarungen beruht. Ebenfalls soll es eine Verpflichtung der Telkos zu sekundengenauer Abrechnung geben. In der Vernehmlassung hat sich aber vor allem gegen die Preisobergrenze Widerstand geregt.